Die Rente ist eine Rente ist eine Rente

Februar 28, 2011 under Verschollen

Es begab sich Anfang 2010, recht früh wenn ich nicht falsch liege, dass meine Mutter in Sachen O. die zuständige Behörde kontaktierte, und pro forma Witwenrente beantragte für den Fall, dass er für tot erklärt würde. Merken möge man sich in diesem Zusammenhang, dass sie deutlich erklärte, dass sie auf das Vermögen meines Vaters aus vielen Gründen keinerlei Zugriff hat, weswegen das für sie eine nicht ganz unwichtige finanzielle Causa ist. — Der (Todes-) Fall ist nun amtlich abgesegnet eingetreten. Herzlichen Glückwunsch, könnte man sagen.

Könnte.

Da wäre allerdings das geringfügige Detail, dass sie, um diese Witwenrente zu beantragen, die ihr rückwirkend zum Todeszeitpunkt zusteht, Formulare dafür benötigt, welche sie nach dem Eingang des Gerichtsurteils, das meinen Vater für tot erklärt hat, angefordert hat.

Passiert ist: nichts. Nein, das stimmt so nicht. Eine Woche nachdem ich (Anfang Februar, Ausgangsstempel 3.2.) das Urteil vom 14.1. in der Post hatte und vom Amtsgericht meine Bestallung demzufolge zum Zeitpunkt des Urteils aufgehoben worden ist (mit anderen Worten: ich über nichts, aber auch gar nichts verfügen darf, das meinem Vater gehört hat, es sei denn um z.B. den künftigen Erben – also meiner Mutter und mir – Papiere oder Schlüssel zu übergeben), hat mich die entsprechende Behörde aufgefordert, mal eben doch die 43.000 Euro und ein paar zerquetschte zurück zu überweisen, die sie ja nun zuviel gezahlt haben durch das verfrühte Ableben meines Vaters.

Das wäre im Grunde nicht mal weiter erwähnenswert – zwar sollten auch diese Pappnasen wissen, dass ich das momentan weder kann noch darf, aber sei’s drum.

Pikant ist eher, dass meine Mutter, nachdem sie mehrfach bei der entsprechenden Behörde nachgefragt hat, zu hören bekam, ach ihre Rente? Nö darüber wüsste man nichts, und die Leute mit denen sie gesprochen habe, seien dafür ohnehin gar nicht zuständig, und, ja _wer_ zuständig sei, das wisse man auch nicht, aber das würde man dann schon sehen, irgendwann – nein man könne ihr keinen Ansprechpartner nennen. Aha?

Und jetzt kommt’s: Der Fuzzi beim Amt, der eben noch von nichts wusste und sich für absolut gar nichts fähig sah, auch nur näherungsweise einen Zuständigen oder eine entsprechende Dienststelle im Hause zu benennen, geschweige denn ihr endlich die angeforderten Unterlagen zukommen zu lassen, meinte dann anmerken zu müssen, sie hätte doch wohl ohnehin 44.000 Euro zuviel bekommen, und wann die denn zurück überwiesen würden?

Ich fasse das nochmal zusammen. Mein verstorbener Vater hat zu viel Pension erhalten, weil sein Tod erst festgestellt werden musste. Der Behörde ist sowohl der Umstand seines Verschollenseins als auch die Tatsache, dass seine Konten bis auf laufende Kosten, die nicht den Unterhalt für meine Mutter umfassen, für jeglichen Zugriff gesperrt sind, seit spätestens Januar 2010 bekannt. Abgesehen davon, dass die Rückzahlung der Pension ein rechtlich wie buchhalterisch vollkommen für die Witwenrente meiner Mutter irrelevanter Vorgang ist, verschleppt die Behörde diese Witwenrente augenscheinlich vorsätzlich, während sie keine Hemmungen hat, die Gelder die ihr zustehen umgehend einzufordern, selbst wenn das die Rechtslage gerade gar nicht erlaubt, und ein Mitarbeiter besitzt noch die Frechheit, anzudeuten meine Mutter sei ja (unrechtmäßig) gut versorgt.

Ich habe gerade ein _furchtbar_ höfliches Schreiben an die Damen und Herren abgeschickt, und meiner Mutter geraten, ihren Anwalt in der Sache mal eine kleine Notiz mit etwas mehr Nachdruck aufsetzen zu lassen. Ich weiss nicht ob es bei deutschen Behörden Fortbildungskurse mit dem Titel “Verschleppung von Vorgängen unter maximaler Demonstration von Desinteresse für die Sache mit der Zielsetzung Frustration des Antragstellers” gibt, aber manchmal habe ich den Eindruck..

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Schnelle Kommunikation per e-Mail

Juni 7, 2010 under Leben, Verschollen

Heute bin ich in der mißlichen Lage jemanden bei eine Behörde schnell erreichen zu müssen, und etwas schnell zu klären. Was ich brauche, ist ein funktionierender Kundendienst bei einem Amt. Das ist per se ja schon in den meisten Fällen ein Witz – wenn ich auch für das Ortsamt Barmbek-Uhlenhorst, Einwohnermeldestelle, eine Lanze brechen muss, da der dortige Amtsleiter eine Vision eines bürgerorientierten Dienstes umgesetzt hat, bei dem man nicht wie der letzte Depp und Bittsteller behandelt wird.

Aber kurzfristig etwas von einem Amt in einem anderen Bundesland, mehr als 300 km entfernt, zu wollen, ist eine Sache für sich. Nun *könnte* ich da anrufen. Und würde zweifelsohne, nachdem ich mich durch teure Minuten Ferngespräch nebst Warteschleifenmusik, oder wie neulich bei einer anderen Behörde, stundenlanges wahlweise Besetztzeichen oder Freizeichen, oder aber Wegdrücken aller Anrufe – hindurchgemogelt habe, die Auskunft bekommen das müsse ich aber schriftlich… oder man sei gar nicht zuständig.

Doch das Land NRW hat sich ja an vielen Stellen e-Government und Transparenz und schnelle Infos im Web und all-of-that auf die Fahnen geschrieben, flugs also die Mailadresse rausgesucht (bezeichnenderweise hat niemand der Sachbearbeiter in der Sache um die es geht auf den Schreiben eine eigne oder Abteilungs- oder Sachgebietsmailadresse angegeben). Alles geht an genau 1 (in Worten: eine) Poststellen-Sammeladresse.

Mir wird so schwermütig ums Herz, aber wider besseres Wissen schicke ich meine (dringliche) Anfrage ab. Und erhalte einen Autorespondertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Dieser Übermittlungsweg dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.

Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll, da dies per E-Mail nicht möglich ist.

Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.
Die Weiterleitung erfolgt regelmäßig mittels Ausdruck. Der Postweg innerhalb der Behörde kann mehrere Tage dauern.

Mit freundlichen Grüßen

(Hervorhebungen durch mich).

Ich bin durchaus willens nachzuvollziehen, dass man bestimmte Dinge bei Ämtern tunlichst nur auf dem Postwege, unterschrieben etc. pp. einreichen darf. (Wenn auch die Begründungen bisweilen wehtun, etwa: dass man auf eine E-Mail keinen Eingangsstempel machen könne).

Den obigen Text kann man aber getrost so verstehen, dass man sich E-Mails eigentlich komplett schenken kann, da ohnehin keiner diese für voll nimmt, und es genauso lang dauert einen Brief zu schreiben, bis mein Anliegen da ankommt wo es hin soll. Könnte mir jemand bitte erklären, warum ich bei einer E-Mail den Absender nicht zweifelsfrei feststellen kann, das aber bei einem Fax von einem beliebigen Faxgerät oder Computer gesendet, oder bei einem beliebigen adressierten Briefumschlag und Schreiben anders sein soll?

Der Klops schlechthin allerdings ist für mich der abschliessend fett gesetzte Teil. Anstatt elektronische Post direkt an die zuständigen Personen per E-Mail weiterzuleiten, wird allen Ernstes eingegangene Mail ausgedruckt und auf einem möglicherweise Tage (sic!) dauernden hausinternen Postweg verteilt? Für was um Gottes willen haben die dann überhaupt eine E-Mail-Adresse?

Kann nicht mal jemand bundesdeutschen Behörden beibringen was qualifizierte E-Mail-Adressen und elektronische SIgnaturen sind? Und sie wenigstens am Ende des 20. Jahrhunderts ankommen lassen?

#FAIL

Atemmasken für alle

September 29, 2007 under Politik

Schon Donnerstag, als das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Feinstaubproblematik die Runde machte, sah ich meinen Mann an und meinte: “Und jetzt? Gibt die Stadt Hamburg für die Anwohner des Ring 2 Atemschutzmasken aus?”

Heute in der taz nochmal zu lesen:

Jetzt ist klar, dass jeder betroffene Bürger von seiner Gemeinde Schutz vor Feinstaub einfordern kann. (…) Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass die weiträumige Umleitung des Schwerlastverkehrs geeignet wäre. Weniger gravierende Eingriffe, etwa Fahrverbote für Autos ohne Partikelfilter, sind dann erst recht geeignet. Diese werden dann nicht nur für besonders belastete Straßen gelten, in denen die Kläger wohnen, sondern weiträumig.

Ich wohne nicht weit vom Ring 2, nicht weit von einer der Stellen an denen in Hamburg regelmäßig rekordverdächtige Feinstaubmengen in der Luft gemessen werden. Und ich frage mich, wie sich das Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, der diese Sätze im taz-Interview von sich gegeben hat, dann im Klartext vorstellt…

Den Schwerverkehr weiträumig umleiten? Um Hamburg herum? Es gibt nur zwei, wenn man Geesthacht mitrechnet drei Elbquerungen von der Elbmündung bis Dömitz, eine europäische Hauptverkehrsader zieht sich mit der A7 durch Hamburg, ein Welthafen und der zweitgrösste Frachtumschlagplatz Europas wollen bedient werden, und eine Metropolregion mit rund 2 Millionen Einwohnern muss zur Arbeit und mit Lebensmitteln versorgt werden. Es gibt keine Alternativen zu Elbtunnel und Elbbrücken, und aufgrund der Infrastruktur der Hansestadt auch keine Alternative zum Ring 2. Ein Fahrverbot auf dem Ring 2 wäre identisch mit einem totalen Verkehrskollaps.

Tut es der Luft in Hamburg gut wenn wir die Schmutzverursacher einfach woanders lang schicken wo sie stundenlange Staus verursachen?
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